Grundgesetzänderung
eisbeer2018-11-27T09:44:53+00:00Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich am Wochenende auf einen Entwurf zur Grundgesetzänderung bei der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau und bei der Gemeindeverkehrswegefinanzierung geeinigt. Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen gewähren, ohne in die Hoheit der Länder einzugreifen. Das [...]