Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich am Wochenende auf einen Entwurf zur Grundgesetzänderung bei der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau und bei der Gemeindeverkehrswegefinanzierung geeinigt. Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen gewähren, ohne in die Hoheit der Länder einzugreifen. Das [...]
Das Elterngeld gehört zu den Familienleistungen, die von der Bevölkerung am meisten geschätzt werden. Im Haushalt für 2019 erhöhen wir diese Förderung um 190 Millionen Euro auf 6,86 Milliarden Euro. Auch das Kindergeld wird ab Juli um 10 Euro im Monat erhöht. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags erhalten Familien eine weitere Entlastung. [...]
Heute waren die Europa-Miniköche zu Gast im Bundestag, darunter auch Teilnehmer aus meinem Stimmkreis. Wir haben zusammen den Bundestag erkundet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Peter Ramsauer getroffen. Die Idee der Miniköcheclubs wurde 1989 geboren. Ziel der Aktion ist Gesundheit durch richtige Ernährung in einer intakten Umwelt.
Bei meinem Besuch beim VdK war es mir wichtig, die Erfahrungen, Forderungen und Anliegen des Sozialverbandes zur hören und in meine Arbeit in Berlin einzubringen. Der VdK als sozialpolitische Interessensvertretung ist wichtiger Partner. Das Ziel des VdK soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit muss auch Ziel unserer Politik sein. Wir teilen die zentralen Werte des VdK: [...]
Der Besuch bei der Walhalla Kalk GmbH hat mir gezeigt, wie vielseitig und wichtig der Rohstoff Kalk auch für unsere Region ist. Die Kalkprodukte werden unter anderem für die Stahlproduktion, für die Produktion von Glas, Zucker, Papier und Kunststoff benötigt. Die Geschäftsführung wie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass so lange Transportwege minimiert werden können. [...]
Eine gute Nachricht konnte ich für die Gemeinde Sünching überbringen. Der Bund übernimmt den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes zu 100 Prozent! Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der CSU Sünching Markus Maltry, Bürgermeister Robert Spindler und Geschäftsleiter Georg Schmalhofer habe ich mir die Situation am Bahnhof Sünching selbst angeschaut. Der Ausbau umfasst den Bau einer [...]
Für viele mittelständische Unternehmen ist die gesellschaftliche Verantwortung fester Bestandteil der Unternehmensphilosophie. Sie erkennen ihre Bedeutung für Mitarbeiter, Gesellschaft und Umwelt (Corporate Social Responsibility). Einen der Betriebe, die dies täglich vorleben habe ich mit der Schön Holzhandels GmbH besucht. Geschäftsführerin Karin Schön hat mir ihr Konzept zur Integration von Mitarbeitern der Lebenshilfe vorgestellt. Außerdem haben [...]
Der Einsatz hat sich gelohnt! Eine freudige Nachricht habe ich gestern für die Kunstszene in der Region Regensburg erhalten. Mein Kollege Alois Karl, Mitglied im Haushaltsausschuss, hat mir die Förderzusage für die Sanierung des Kunstforum Ostdeutsche Galerie mitgeteilt. Der Bund fördert die Sanierung mit 2,25 Millionen Euro. Nach der Sanierung des Daches kann nun auch [...]
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im letzten Jahr um knapp 100.000 Personen gesunken. Wir wollen aber auch den weiterhin knapp 800.000 Menschen helfen, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind, damit sie den Anschluss an die Gesellschaft wiederfinden. Deshalb investieren wir insgesamt vier Milliarden in das neue #Teilhabechancengesetz. Mit einem ersten Lohnkostenzuschuss bauen wir eine [...]
Bei meinem Besuch im Weltladen Una terra in Regensburg habe ich eine Unterschriftenliste der Fair-Trade-Town-Steuerungsgruppe übergeben bekommen. Die Unterzeichner setzen sich für die Herstellung von Alltagsprodukten unter Wahrung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt ein. Diese Unterschriftenliste habe ich Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller übergeben.
