Die Land-, Forst- und Gartenbaubetriebe sind dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Der Einreisestopp für #Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte hätte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gehabt. Durch den Beschluss im April und Mai jeweils 40.000 Erntehelfer einreisen zu lassen wird die Landwirtschaft entlastet. Durch strenge Regelungen zur Minimierung des Infektionsrisikos wird der Infektionsschutz der Bevölkerung gewahrt. [...]

Die Existenzsicherung unserer Unternehmen und der Erhalt der Arbeitsplätze in der aktuellen #Corona-Krise haben oberste Priorität. Deswegen haben wir schnell eine Anpassung der Regelungen für das #Kurzarbeitergeld beschlossen.   Allein in Bayern sind bereits 64.000 Anzeigen zum Kurzarbeitergeld eingegangen. Anders als in der Finanzkrise sind fast alle Branchen davon betroffen.   Um eine schnelle Bearbeitung [...]

Letzte Woche haben mich mehrere Krankenhausleitungen um Unterstützung wegen der Corona-Krise gebeten. Ich habe spontan ein Gespräch mit der Geschäftsführung des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Regensburg vereinbart, um mir ein Bild der Lage in unserer Region zu machen. Mit dem #Krankenhausentlastungsgesetz hat der Bund am Mittwoch Milliarden von Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt. Wie [...]

SO HELFEN WIR UNTERNEHMEN Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenzbedrohenden Schieflagen helfen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen: Bilanzsumme mindestens 43 Millionen Euro, Umsatzerlöse größer als 50 Millionen Euro, mehr als 249 Beschäftigte. Zum einen stellt die Bundesregierung einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro [...]

Trotz Corona-Krise ist die Regierung handlungsfähig! Die Vorkehrungen gegen die Infektionsgefahr ändern auch die Arbeitsweise im Deutschen Bundestag. Trotzdem haben wir heute ein in der Geschichte unserer Bundesrepublik einzigartiges Hilfsprogramm verabschiedet. Wir schaffen die Grundlage, dass unser Gesundheitssystem, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer, und viele weitere Bereiche möglichst gut durch die Krise kommen. Sicherlich werden in [...]

Unter den Auswirkungen der Corona-Krise leidet die gesamte Wirtschaft. Viele regionale Händler werden in den nächsten Wochen durch die verordneten Schließungen ihrer Geschäfte deutliche Umsatzverluste erleiden. Wir können auch sie unterstützen, indem wir im Internet bewusst bei Händlern aus der Region einkaufen. Warum nicht das gewünschte Buch, Büroartikel oder die Flasche Wein beim Händler aus [...]

Noch knapp 6 Tage bis zur Kommunalwahl am Sonntag, den 15. März! Ich habe heute meine Briefwahlunterlagen im Rathaus eingeworfen. Nutzen auch Sie ihr Wahlrecht - egal ob im Wahllokal oder per Briefwahl! So können Sie die Politik in Ihrer Kommune direkt mitgestalten. Ich empfehle Ihnen Rainer Mißlbeck als Landrat und die Kandidatinnen und Kandidaten [...]

Es gibt Tage, an denen einem der Wind ins Gesicht bläst. Der letzte Freitag war für mich so ein Tag. Bei der #Schlepperdemo von Land schafft Verbindung Oberpfalz in Regensburg gab es viel Unmut und Kritik. Mir war es wichtig dazusein, zuzuhören und zu diskutieren. Politiker müssen diesen Gegenwind aushalten. Auch wenn es sicher kurzfristig [...]

Damit es nicht wieder zu Zuständen wie 2015 kommt, muss die Außengrenze zur Türkei geschützt werden. Griechenland braucht hierzu die Unterstützung aller europäischen Partner. Eine erneute unkontrollierte Zuwanderung verkraften Europa und unser Land nicht nochmals. Ein Alleingang Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtenden aus den griechischen Hotspots erschwert europäische Lösungen und wäre ein falsches Zeichen. [...]

In den letzten zwei Jahren haben wir eine Reihe von Maßnahmen, die Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen betreffen durchgeführt. Heute durfte ich an der Werkstatträtekonferenz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilnehmen. Dort haben wir die bisherigen Maßnahmen und die geplanten Projekte mit den Betroffenen direkt diskutiert. Besonders hat es mich gefreut, dass mit @Christian Reinwald [...]