Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Jetzt ist es Zeit, für einen echten Aufbruch in der CDU. Es braucht eine Persönlichkeit mit Erfahrung, Kompetenz und Charisma, der die Menschen zutrauen, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Es braucht eine klare Kante, dass es weder eine Zusammenarbeit der Union mit der extremen Rechten, [...]
Ich bin Stolz das mit dem Baukindergeld auch Familien auf dem angespannten Immobilienmarkt in Regensburg eine bessere Chance auf eine Immobilie haben. Bisher fließen 8,4 Millionen Euro über das Baukindergeld in den nächsten Jahren in unsere Region. Insgesamt 419 Familien mit 700 Kindern profitieren von dieser bundespolitischen Maßnahme der CSU. Mit dem Baukindergeld werden sowohl [...]
Briefing mit der indischen Botschafterin Mukta Dutta Tomar für die Delegationsreise des Bundestags nach Indien nächste Woche. Wir haben ein vollgepacktes Arbeitsprogramm mit vielen spannenden Gesprächen. Ich hoffe ich habe Gelegenheit auch ein paar Eindrücke von Indien und seiner Kultur mitzunehmen. Die Botschafterin wird auf meine Einladung auch nach Regensburg kommen. Ich bin überzeugt, dass [...]
Dringend notwendige Verkehrsprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Dafür hat der Bundestag heute zwei Gesetze (Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) verabschiedet. Damit können wir die Realisierung von Verkehrsprojekten für Schiene und Straße um Jahre nach vorne bringen. Gerade für die Region Regensburg ist das heute eine wichtige Entscheidung. [...]
Ein guter Tag für die Mobilität in der Region Regensburg. Heute hat der Deutsche Bundestag das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen. Für dieses Jahr wird die Fördersumme auf 665 Millionen Euro verdoppelt und ab 2021 sogar auf 1 Milliarde Euro erhöht. Damit unterstützen wir den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den nächsten 5 Jahren mit 4,6 Milliarden Euro. [...]
Anlässlich der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des israelischen Staatspräsidenten Reuven Ruvi Rivlin - ראובן רובי ריבלין sehr bewegende Worte gesprochen: “Wir müssen über Auschwitz sprechen – und über die Verantwortung, die wir als Konsequenz und Lehre aus dem Geschehenen [...]
„Regensburg ist auf dem Weg zu einer der Forschungsperlen in Deutschland und Bayern zu werden“ so Ministerpräsident Markus Söder heute an der Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg. Erstmals besuchte ein Bayerischer Ministerpräsident die OTH Regensburg. Dr. Markus Söder informiert sich über ausgewählte KI-Forschungsprojekte an der OTH. Über die Forschungsoffensive und Hightech-Agenda des Freistaates werden für die OTH [...]
Bei meinem gestrigen #Regionalforum konnte ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Michael Meister und den drei Präsidenten unserer Hochschulen - Prof. Dr. Udo Hebel (Uni Regensburg), Prof. Dr. Wolfgang Baier (OTH Regensburg) und Prof. Stefan Baier (HfKM Regensburg) hochkarätige Gäste begrüßen. Im bestens besuchten Hörsaal haben wir über die zukünftige Hochschulpolitik in unserer Region [...]
In den letzten Monaten habe ich mich aufgrund der weitreichenden Entscheidung gründlich mit dem Thema Organspende und den beiden Gesetzentwürfen auseinandergesetzt und bin zu dem Entschluss gekommen für den Gesetzentwurf der doppelten Widerspruchslösung zu stimmen. Bei Besuchen des Transplantationszentrums am Universitätsklinikum Regensburg habe ich mich informiert, wie eine Organspende abläuft, habe mit Professoren, dem Transplantationsbeauftragten [...]
