Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt:
die Bundesnotbremse war rechtens!
Die Ampelkoalition muss jetzt im Kampf gegen die Pandemie endlich aktiv werden. Schöne Worte reichen nicht. Die Koalitionäre müssen einsehen, dass es ein Fehler war die Epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Ihr Infektionsschutzgesetz muss schnell und deutlich nachgebessert werden.
Auch die FDP muss jetzt endlich klare Kante zeigen und sich nicht ständig vor der Verantwortung drücken. Wir brauchen jetzt klare und einheitliche Maßnahmen, wie das viele Bundesländer bereits fordern