Leider hat es lange gedauert!
Bereits bei meiner Bundestagsrede im November letztes Jahr habe ich gefordert, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Energie von 19 auf 7 Prozent senkt. Seitdem war das immer wieder die Forderung von CDU und CSU (Christlich-Soziale Union). Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck führten stattdessen noch eine zusätzliche Gasumlage ein.
Jetzt endlich gibt die Bundesregierung nach und senkt die Mehrwertsteuer für Gas auf 7 Prozent. Ich fordere, dass diese Mehrwertsteuersenkung auch für alle anderen Energieträger kommt. Auch hier sind die Preise explodiert. Zudem muss auch die Stromsteuer endlich auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Diese Entlastungen brauchen Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen. Sie brauchen keine ideologische Umverteilungspolitik wie dies weite Teile von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich wünschen.