Die Flutkatastrophe im Ahrtal, Waldbrände und viele andere Ereignisse haben uns gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist. Wir brauchen hier mehr Investitionen zur Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen bei Ausbildung und Ausstattung.
Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Neustart im Bevölkerungsschutz“ gefordert. Nur wenige Wochen später kürzt die Ampel-Koalition den Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und des Technisches Hilfswerk (THW) um 40 Prozent!
Ehrenamtliche in meinem Wahlkreis haben mich darauf aufmerksam gemacht. Auch hier wirken sich die Kürzungen bei Ausgaben der Ortsverbände, der Aus- und Fortbildung und bei der Anschaffung für Fahrzeuge aus. Wir müssen dankbar sein, dass es noch Ehrenamtliche gibt, die diesen Job machen. Sie verdienen die modernste und beste Ausstattung. Sie machen den Job nicht, weil sie, wie von der Ministerin vorgeschlagen, früher in Rente gehen wollen. Sie machen den Job weil sie helfen wollen!
Ich werde mich mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Wir müssen versuchen, eher mehr Geld bereitzustellen.
Ich hoffe auf die Unterstützung meiner Kollengen Dr. Carolin Wagner, Stefan Schmidt und Ulrich Lechte von der Ampel.