Gestern haben wir im Bundestag das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.
Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen.
Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Allein im Landkreis Regensburg sind das fast 3 Millionen Euro!
Des Weiteren steigt der Anteil des Bundes an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 % auf 50 %. Der von den neuen Ländern zu tragende Anteil sinkt entsprechend.
CSU im Bundestag
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Stadt Regensburg