Wir führen keine Impfpflicht für Corona ein! Mit dem neuen Gesetz werden nur Prämien für Pflegekräfte und Verbesserungen bei den Meldepflichten der Gesundheitsbehörden eingeführt.
Entgegen vieler Behauptungen war zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona geplant. Zumal es ja noch gar keinen Impfstoff gibt! Alles andere sind Fake-News.
Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird eine Reihe wichtiger Maßnahmen in Zeiten der Corona-Pandemie eingeführt. Beispielsweise eine besondere Prämie für Pflegekräfte, die in diesen schwierigen Zeiten besonders wertvolle Arbeit leisten. Aber auch Verbesserungen von Meldepflichten der Gesundheitsbehörden werden im neuen Gesetz berücksichtigt. Damit wollen wir die Corona-Pandemie noch wirkungsvoller bekämpfen.
CSU im Bundestag CDU/CSU-Bundestagsfraktion