Bei meinen Unternehmensbesuchen berichten mir alle Unternehmer von ihren Sorgen und Schwierigkeiten wegen der massiv gestiegenen Energiekosten. Oft ist sind Existenz und Arbeitsplätze bedroht. Die @Spedition Kießling in Regenstauf ist Logistikpartner vieler Unternehmen in der Region. Das Beispiel der Firma Kießling zeigt, dass man Unternehmen nicht in systemkritisch und systemunkritisch einteilen kann. Sollten hier Strom [...]

Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass Bayern mehr für den Strom zahlen soll als die „Nordländer“. Dann schlage ich aber auch vor, dass wir die 9 Milliarden Euro behalten, die Bayern jedes Jahr im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an die anderen Bundesländer überweist. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße! Die Länder begründen ihre Forderung damit, dass sie [...]

Seit Wochen werden private Verbraucher und Unternehmen durch die drohende #Gasumlage verunsichert. Immer wieder musste Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Pläne für die Gasumlage korrigieren und verschieben. Jetzt überlegt die Bundesregierung ob sie die Gasumlage überhaupt noch eingeführt werden soll. Die Gasumlage ist schlecht gemacht und sozial ungerecht. Sie muss abgeschafft werden. Robert Habeck und Kanzler [...]

Vor 75 Jahren wurde die SGB Starkstrom Gerätebau GmbH in Regensburg gegründet. Zusammen mit Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und Rainer Mißlbeck habe ich den Verantwortlichen gratuliert. 3200 qualifizierte und motivierte Mitarbeiter beschäftigt SGB an 14 Standorten weltweit. Die Transformatoren von SGB sind der Schlüssel für Energie in Industrie, unserer Infrastruktur und im Verkehrsbereich. Wenn der Wirtschaftsstandort [...]

In Stadt und Landkreis Regensburg gibt es 24 Sprach-Kitas. In diesen Kitas wird mit Mitteln aus dem Bundesförderprogramm „#sprachkita“ die frühkindliche Sprachförderung unterstützt. Leider hat die Bundesregierung beschlossen, dieses erfolgreiche Programm im nächsten Jahr nicht mehr fortzuführen.   Beim Besuch des integrativen Kinderhauses Königsmäuse in der Stadt Regensburg habe ich mit den Erzieherinnen auch darüber [...]

Die SPD versucht, ihr Trauma mit der Umbenennung der Hartz-Reformen im Bürgergeld zu überwinden! Es ist richtig, dass die Regelsätze jetzt an die gestiegenen Kosten angepasst werden. Die Regierung handelt aber viel zu spät.   In der aktuellen Situation setzen die Ampelparteien mit dem Bürgergeld die falschen Signale.   Wir brauchen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Das [...]

Unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Unternehmen brauchen Sicherheit bei der Stromversorgung! Minister Robert Habeck sagt uns, dass wir kein Stromproblem haben, gleichzeitig verordnet er schon jetzt, dass in unseren Städten die Lichter abgeschaltet werden müssen. Das versteht kein Mensch! Es kann nicht sein, dass die Entscheidung zum Weiterbetrieb der noch laufenden drei Atomkraftwerke wegen [...]

Wie können Unternehmen, die Milliardengewinne machen, von der Unterstützung durch die Gasumlage ausgeschlossen werden? Wie sieht es mit der Mehrwertsteuer aus? Wie kann ein neues Bürokratiemonster verhindert werden? Nur einige der vielen Fragen zur Gasumlage, die Wirtschaftsminister Robert Habeck einführen will. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger und auch alle Unternehmen eine Umlage [...]

Mit Bernhard Stiedl Vorsitzender des DGB Bayern, habe ich mich über die wirtschaftliche Situation, den Arbeitsmarkt und verschiedene Sozialthemen unterhalten. Inflation, Transformation und Lieferengpässe stellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Diese können wir nur gemeinsam bewältigen. Als sozialpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag ist mir der Austausch mit den Tarifpartnern besonders wichtig.

SOLWODI steht für SOLidarity with WOmen in Distress – auf deutsch: Solidarität mit Freuen in Not.   Der Verein setzt sich für die Rechte von ausländischen Frauen in Deutschland ein, die Not und Gewalt erfahren haben. Das Team von SOLWODI Regensburg hat mir und Stadträtin Bernadette Dechant an Einzelschicksalen gezeigt, wie Frauen Opfer von Menschenhandel, [...]