Die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie sind besorgniserregend. Das Infektionsgeschehen nimmt zu, ebenso die Neuinfektionen. Gerade deshalb ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wichtig.
In den letzten Tagen habe ich hierzu sehr viele Nachrichten und Anrufe von besorgten Bürgern erhalten. So viele wie selten zu vor. Bezüglich der geäußerten Kritikpunkte, aber auch zu den Falschmeldungen und Missverständnissen, ist es mir wichtig vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag Stellung zu nehmen:
-Die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie werde konkretisiert. Bund und Länder erhalten einen klaren Rahmen.
-Mehr demokratische Legitimation durch dieses Gesetz wird gewährleistet und die Rolle des Bundestages wird gestärkt.
-Das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte bleiben unangetastet.
-Mögliche Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern werden konkretisiert. Es gibt Begrenzungen und Befristungen für Rechtsverordnungen der Länder und eine bessere Transparenz durch die Begründungspflicht.
-Eine Impfpflicht wird es nicht geben.
Es werden die Voraussetzungen geschaffen, wenn der Impfstoff da ist, dass dieser schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann. Einreisen nach Deutschland sind auch ohne Impfung uneingeschränkt möglich.
Gerade in dieser Zeit müssen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst genommen werden. Ja, auch ich weiß und kenne es aus Familie und Freundeskreis, dass die Beschränkungen und Regeln aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklungen unangenehm sind- Sie werden oft als einengend empfunden und teilweise auch als unverständlich abgelehnt.
Weiterhin muss gelten, so viel Schutz wie möglich und so wenige Eingriffe wie nötig.