Heute Nacht hat der Koalitionsausschuss eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und weiterer Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Bisher ist Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern, relativ gut durch die Krise gekommen.

Den gesamten Beschluss finden Sie hier:

 

TOP 1: Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen
Der Koalitionsausschuss nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 19. November 2019 und beschließt, noch im Jahr 2020 die erforderlichen parlamentarischen
Entscheidungen für eine Realisierung des Beteiligungsfonds für ukunftstechnologien
(Zukunftsfonds) mit einem Volumen im Risiko des Gesamthaushaltes des Bundes in
Höhe von 10 Mrd. Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030 zu schaffen und bittet
die Bundesregierung, diese parlamentarischen Entscheidungen im Rahmen des
Haushaltsaufstellungsverfahrens vorzubereiten.

 

TOP 2: Befristete Corona-bedingte Vorhaben
Die Koalition hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die gesundheitlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland
möglichst deutlich zu begrenzen. Da die Pandemie andauert, aber die Herausforderungen sich dennoch auch ändern, beschließt die Koalition folgende
befristete Corona-bedingte Maßnahmen zu ändern bzw. zu verlängern:

  1. Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:
  2. Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert.
  3. Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10% der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.12.2021 fort für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  4. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind

 

  1. Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
  2. Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die
    Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450
    Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert.
  3. Für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind,
    wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld
    beziehen können, bis 31.12.2021 verlängert.
  4. Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf
    das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 gewährt.
  5. Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft
    zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen der von
    der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der
    durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden
    Kosten.
  6. Im Lichte der weiteren Entwicklung der SARS-Cov2-Pandemie wird die
    Koalition über weitere Anpassungs- und Verlängerungsbedarfe des
    Kurzarbeitergeldes bei Bedarf beraten.
  7. Die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und
    mittelständische Betriebe wird bis zum 31.12.2020 verlängert.
  8. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in
    die Grundsicherungssysteme
    bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. In diesem
    Zuge werden wir den Zugang insbesondere von Künstlern, Soloselbstständigen
    und Kleinunternehmern durch eine geeignete Ausgestaltung des
    Schonvermögens deutlich verbessern.
  9. Kommt es zu Schul- bzw. Kitaschließungen werden die Kinder weiterhin bis
    31.12.2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt.
  10. Versicherte der GKV haben Anspruch auf Kinderkrankengeld. Angesichts der
    Corona-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht
    ausreichen. Deshalb werden wir §45 SGB V dahingehend ändern, dass im Jahr
    2020 das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende
    weitere 10 Tage) gewährt wird.
  11. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Akuthilfe Pflege wird bis 31.12.2020
    verlängert. Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren
    muss, kann dadurch bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das
    Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von Corona-bedingten
    Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt.
  12. Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz werden die Sozialen Dienstleister in
    ihrem Bestand gesichert. Auch diese Regelung wird bis 31.12.2020 verlängert.
    8. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den
    Insolvenzantragsgrund der Überschuldung wird bis zum 31.12.2020 weiterhin
    ausgesetzt.

 

TOP 3: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Europäischen Rat im Juli neben dem „Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027“ auch ein
Aufbauinstrument zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der SARS-Cov2-Pandemie geeinigt. Deutschland wird die zu erwartenden EU-Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfaszilität sowie aus dem Fonds für einen gerechten Übergang für vom Bund zu finanzierende Vorhaben des Konjunktur- und Zukunftspaketes einsetzen sowie zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen.

Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen werden einen
Vorschlag für den entsprechenden Aufbauplan vorbereiten und mit den Ressorts und den Koalitionsfraktionen abstimmen.

Ferner soll aus diesen Mitteln eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die
zum einen aus 500 Mio. Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen
Endgeräten besteht und zum anderen aus dem Aufbau einer bundesweiten
Bildungsplattform, die einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für
hochwertige digitale Lehrinhalte, für die Durchführung von Unterricht und
Konferenzen, für die Kommunikation sowie für Prüfungen und Prüfungsnachweise
bilden soll. Diese soll über offene Standards verfügen und auch bestehende Cloud-
und Lernmanagementsysteme über ein Gateway vernetzen. Diese Plattform soll
zugänglich sein für alle Bildungsbereiche wie etwa der Erwachsenbildung, der
Weiterbildung, der beruflichen Bildung und der schulischen Bildung. Zudem werden
Bildungskompetenzzentren gegründet, die wissenschaftliche und praktische
methodisch-didaktische Kompetenz vernetzen und verfügbar machen und die den
Schulen Unterstützung bei der Medienplanung sowie bei der Schulentwicklung und
Personalentwicklung zur Verfügung stellen.

TOP 4: Weitere Corona-Sofortmaßnahmen
Es soll ein auf 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro zur Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden. Bei bisherigen Ausbruchsgeschehen ist wiederholt ein begünstigender Faktor gewesen, dass Klimaanlagen durch nicht
ausreichend gefilterte Umluftrückführung in geschlossenen Räumen zum
Infektionsgeschehen erheblich und auch über größere Entfernungen beigetragen
haben.

 

TOP 5: Bürokratieentlastungsgesetz IV zur Stärkung der Wirtschaft
Die Koalition wird eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, die Regelungsinhalte für ein Bürokratienentlastungsgesetz IV identifiziert. Das Ziel des Gesetzes soll es sein, die Wirtschaft zu stärken und von Bürokratie zu entlasten und die hohen geltenden Standards zu erhalten.

 

TOP 6: Wahlrechtsreform 2021 und 2025
Der Deutsche Bundestag hat bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709
Abgeordneten angenommen. Um die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft
zu reduzieren, treffen die Koalitionsfraktionen folgende Vereinbarungen, die bis Ende September im Bundestag verabschiedet werden sollen:

  1. Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2021
    • Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur Bundestagswahl 2021 unverändert bei
    299.
  • Der erste Zuteilungsschritt wird ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden
    Wahlrecht so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhang-
    mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal
    ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet.
  • Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben bei Überschreiten der Regelgröße von
    598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. Darüber
    hinaus erfolgt ein Vollausgleich.
  1. Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2025
    • Zur Bundestagswahl 2025 wird die Zahl der Wahlkreise auf 280 reduziert.
    Die Absenkung wird im Zuge der anstehenden Wahlrechtsnovelle noch in
    dieser Wahlperiode gesetzlich festgeschrieben.
  2. Einsetzung einer Reformkommission noch in dieser Legislaturperiode
    • Zur Entwicklung von Vorschlägen zu weiteren Fragen des Wahlrechts wird
    noch in dieser Legislaturperiode eine Kommission eingesetzt.
  • Sie befasst sich mit der Frage des Wahlalters 16, der Dauer der
    Legislaturperiode und weiteren Fragen.
  • Die Kommission soll darüber hinaus im Lichte aktueller Urteile
    verfassungsgemäße Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte
    Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im
    Bundestag zu erreichen und Vorschläge zur Modernisierung der
    Parlamentsarbeit entwickeln.
  • Die Reformkommission setzt sich aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen
    und Wissenschaftlern sowie weiteren Mitgliedern zusammen.
  • Die Kommission soll spätestens bis zum 30.06.2023 ihre Ergebnisse
    vorlegen.
  • Zur Vorbereitung der Einsetzung der Kommission wird die Koalition zeitnah
    das Gespräch mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen suchen.

 

TOP 7: Verfahrensvereinbarungen
Die Koalition bittet die Bundesminister des Inneren, der Finanzen, der Justiz, der
Verteidigung und den Chef des Bundeskanzleramtes zum Verfassungsschutzgesetz
zügig eine Einigung auf Regierungsebene herbeizuführen und dem Parlament zur
Beratung zuzuleiten.

Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und
Regierungsvertretern zur Umsetzung des Prüfauftrages im Koalitionsvertrag, wie eine Erweiterung des Geltungsbereiches für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst umgesetzt werden kann.

Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und
Regierungsvertretern zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, die
Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.