Grundgesetzänderung

Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich am Wochenende auf einen Entwurf zur Grundgesetzänderung bei der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau und bei der Gemeindeverkehrswegefinanzierung geeinigt.
Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen gewähren, ohne in die Hoheit der Länder einzugreifen.
Das erste gemeinsame Projekt ist der DigitalPakt Schule, der ein Volumen von fünf Milliarden Euro hat. Das ist für mich ein Musterbeispiel, wie wir gemeinsam unser Land voranbringen können.