Das von den Grünen geführte Umweltbundesamt will die Preiserhöhungen bei Lebensmittel ausnutzen und die Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch von 7 auf 19 Prozent erhöhen. Gleichzeitig sollen pflanzliche Lebensmittel auf 7 Prozent Mehrwertsteuer reduziert werden.
Diese von grüner Ideologie getriebene Verbotspolitik machen wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit! Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie zu essen haben. Ich fordere Bundeskanzler Olaf Scholz auf, endlich ein Machtwort zu sprechen und die ewige Bevormundungspolitik dieser Bundesbehörde zu beenden!
Wegen der andauernden Inflation sind schon heute viele Leute auf günstige Lebensmittel angewiesen. Es kann nicht sein, dass Fleisch in Zukunft nur bei Gutverdienern auf dem Tisch landet.
Wir als CSU im Bundestag fordern, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel aus der Region einzuführen. Damit machen wir den täglichen Einkauf günstiger und unterstützen unsere regionalen Landwirte und Erzeuger.