Wie können Unternehmen, die Milliardengewinne machen, von der Unterstützung durch die Gasumlage ausgeschlossen werden? Wie sieht es mit der Mehrwertsteuer aus? Wie kann ein neues Bürokratiemonster verhindert werden? Nur einige der vielen Fragen zur Gasumlage, die Wirtschaftsminister Robert Habeck einführen will.
Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger und auch alle Unternehmen eine Umlage zahlen müssen, um bei manchen Unternehmen die Gewinne abzusichern. Die Umlage ist überhastet eingeführt und einfach handwerklich schlecht gemacht. Zudem ist sie unsozial. Ob und wann es Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und auch für die restlichen Unternehmen in unserem Land gibt ist offen.
In dieser Form lehnen wir die Gasumlage ab und werden das im Deutschen Bundestag beantragen.