Wir brauchen eine Unterstützung unserer Kommunen bei den prognostizierten Steuerausfällen in Folge der Corona-Pandemie. Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen beim Ausbau der Infrastruktur, der Digitalisierung und beim Wohnungsbau. Investitionen die jetzt notwendig sind und sich auch positiv auf die Konjunktur auswirken werden.

Die von Bundesfinanzminister Scholz angedachte Übernahme von Altschulden von Kommunen ist der falsche Weg. Dadurch würden Kommunen bestraft, die in der Vergangenheit verantwortungsvoll gewirtschaftet haben.

So wie die Hilfspakete für Unternehmen und Selbstständigen nur für Liquiditätsausfälle ab dem Ausbruch der Pandemie gelten, muss das auch für Kommunen sein. Der Freistaat Bayern geht hier voran und zieht die Auszahlung von zwei Milliarden aus seinem kommunalen Finanzausgleich für seine Kommunen vor.

Bestehende Schulden unter dem Deckmantel von Corona jetzt auf alle Länder umzulegen ist zu einfach und löst die aktuellen Probleme nicht.