Wir denken an ALLE in unserer Gesellschaft

Ergebnis Koalitionsausschuss

 

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen

erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben. Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können. Und wir müssen weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund beschließen die Koalitionspartner:

 

  1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis

31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer

Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für

alle Berufe geöffnet.

 

  1. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um

mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des

Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7.

Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern)

des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

 

  1. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben

diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld

nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue

Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und

Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des

Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach

dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen

dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

 

  1. Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die

Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis

zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

 

  1. Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische

Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter

Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen

(Verlustverrechnung).

 

  1. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit

500 Mio. Euro zu unterstützen. Deshalb werden wir mit einem

Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen

Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte

zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden,

die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

 

  1. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten

und Unternehmen in unserem Land deutlich geändert. Deshalb wird die Koalition

besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch

Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.