Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Herbst der Reformen angekündigt. Die #Sozialstaatskommission hat die Aufgabe, Vorschläge für eine Modernisierung des Sozialsystems zu erarbeiten. Die CSU im Bundestag hat mich als Vertreter in diese Kommission berufen.
Die Reform des Sozialstaats, des Bürgergelds und der Rente waren auch Themen, die wir in der Sitzung der AG Arbeit & Soziales mit unserem Gast, Kanzleramtsminister Thorsten Frei besprochen haben.
#CDU und #CSU stehen zu dem Modell des deutschen Sozialstaates. Er hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und auch in Zukunft muss gelten: Der Sozialstaat muss denen helfen, die Hilfe benötigen. Wir werden ihn daher weder abschaffen noch kürzen. Aber er muss an die aktuelle Situation modernisiert werden und Abläufe und das Zusammenspiel einzelner Maßnahmen müssen angepasst werden.