Wir halten Wort!
Wie versprochen wird das Kapitel Bürgergeld beendet. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine neue Grundsicherung verständigt:
Mehr Anreize für Arbeit – wer arbeitet, soll mehr vom eigenen Einkommen behalten. Klarere Mitwirkungspflichten – Unterstützung und Eigenverantwortung gehören zusammen. Verschärfung der SanktionenDamit stärken wir das Prinzip Fördern und Fordern – und sorgen dafür, dass soziale Sicherheit nachhaltig finanzierbar bleibt.
Wir stehen für eine Grundsicherung, die Chancen eröffnet, Leistung anerkennt und Zusammenhalt stärkt.
In meiner Funktion als fachpolitische Sprecher für Arbeit und Soziales der CSU im Bundestag war ich bei den Koalitionsverhandlungen und jetzt auch bei den Vorgespräch zur Reform des Bürgergeldes intensiv beteiligt.