Am 07. November hat mich ein gemeinsamer Appell der Regensburger Krankenhäuser zur geplanten Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel erreicht. Schade ist, obwohl das Thema schon länger bekannt ist, ist der Appell erst zeitgleich mit der Beschlussfassung an mich gesandt worden. Damit konnte ich vor dem Beschluss leider nicht mehr tätig werden. Mir war es wichtig, trotz der Verhandlungen zum Haushalt in Berlin schnell zu antworten und den Verantwortlichen meine Bereitschaft zum Dialog und meine Unterstützung für ihre Anliegen deutlich zu machen.

Dazu habe ich zum nächstmöglichen Termin den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Georg Kippels, nach Regensburg eingeladen. Gemeinsam werden wir uns am 19. November mit den Vertretern der Krankenhäuser zusammensetzen und Ihre Anliegen besprechen

Ich nehme die Sorgen der Krankenhäuser sehr ernst. Die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel darf nicht dazu führen, dass die wirtschaftliche Stabilität unserer Kliniken gefährdet wird. Wer tagtäglich die Gesundheitsversorgung der Menschen in Stadt und Landkreis Regensburg sicherstellt, verdient Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Die Bundesregierung hat mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und dem Haushaltsbegleitgesetz 2025 wichtige Schritte zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser eingeleitet. So stellt der Bund 4 Milliarden Euro für Sofort-Transformationskosten bereit, um kurzfristig anfallende Investitionen und Anpassungen zu finanzieren. Insgesamt umfasst das Reformpaket bis zu 50 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre – davon 29 Milliarden Euro Bundesmittel.

Mir ist wichtig, dass die Reform Qualität, Kooperation und Effizienz stärkt – aber nicht zu Lasten der Einrichtungen vor Ort. Deshalb will ich den direkten Dialog fortsetzen.

Ich begrüße, dass sich die Kliniken auch öffentlich zu Wort melden wollen.

Der Austausch mit ihnen ist wichtig, um die Reform in der Praxis so zu gestalten, dass sie den Menschen vor Ort zugutekommt.