Interview mit Dr. Christian Eckl, Mittelbayerische Zeitung (29. April 2026).
Dr. Eckl: Sie haben sich mehrfach gegen die sogenannte Bezahlkarten-Tauschaktion gewandt. Vor der vergangenen Bundestagswahl sagten Sie, sie würden sich dafür einsetzen, dass diese unterbunden wird. Wieso ist seither nichts passiert?
Peter Aumer: Doch es ist sehr wohl etwas passiert: Auch durch meinen Einsatz hin wurde im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass solche Umgehungsstrategien unterbunden werden müssen.
Priorität der Koalition war es, zentrale migrationspolitische Vorhaben voranzubringen. Etwa die Reform des europäischen Asylsystems sowie die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten wie zum Beispiel Tunesien. Das war meine Forderung und die Umsetzung ist ein großer Erfolg. Dies wirkt sich direkt auf Regensburg aus. Durch all unsere Bemühungen ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im letzten Jahr um 51 Prozent gesunken. Und auch im ersten Quartal 2026 ist der Rückgang durch die Migrationswende der Bundesregierung weitergegangen.
Dr. Eckl: Glauben Sie wirklich, dass jemand davon absieht, Asyl in Deutschland zu beantragen, weil er nur noch 50 Euro Bargeld bekommt?
Die Bezahlkarte reduziert Fehlanreize und macht staatliche Leistungen kontrollierbar. Sie ist also ein Instrument, welches zum Erfolg unserer Migrationswende beigetragen hat. Erstmals seit über zehn Jahren belegt Deutschland jetzt den vierten Platz in der europäischen Asylstatistik, nachdem es zuvor jahrelang Spitzenreiter war.
Geschildert wird von Betroffenen, sie bekämen lediglich 164 Euro Asylbewerberleistung, 50 davon in bar und den Rest auf der Karte. Wie sinnhaft ist es, diese Leistungen nicht bar auszuzahlen?
Peter Aumer: Wichtig ist die richtige Einordnung: Ein alleinstehender Asylbewerber hat grundsätzlich Anspruch auf 455 Euro. Wer in einem Ankerzentrum lebt, erhält jedoch Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen bereits als Sachleistung. Deshalb fällt der direkt verfügbare Betrag niedriger aus.
Die Bezahlkarte sorgt dafür, dass staatliche Leistungen gezielt für den Alltag eingesetzt werden, Missbrauch erschwert wird und Fehlanreize sinken. Bargeld bleibt für persönliche Ausgaben erhalten. Die Bezahlkarte reduziert somit Missbrauchsmöglichkeiten, erschwert Überweisungen ins Ausland, entlastet die Verwaltung und trägt dazu bei, finanzielle Fehlanreize für irreguläre Migration zu senken.
Die Bezahlkarten-Tauschaktion wird in den Büroräumen der Grünen, aber auch der Regensburger SPD betrieben. Die SPD stimmte im Bund mit für die Einführung der Bezahlkarte. Wie diskutieren Sie das, etwa mit Ihrer Bundestagskollegin von der SPD?
Wenn SPD und Grüne bundesweit Regeln beschließen, vor Ort diese dann aber aktiv umgehen ist das aus meiner Sicht unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Viele empfinden das zurecht als Täuschung.
Wer politische Entscheidungen mitträgt, muss auch bereit sein, sie konsequent umzusetzen. Ich erwarte, dass gemeinsam beschlossene Regeln nicht aus parteitaktischen oder ideologischen Gründen unterlaufen werden. Politik braucht Verlässlichkeit, gerade bei so sensiblen Fragen wie Migration und staatlichen Leistungen.
Dr. Eckl: Die Asylzahlen sinken. Dennoch kamen im ersten Quartal des Jahres immer noch etwa 30.000 Menschen und beantragten Asyl in Deutschland. Gibt es für sie eine Art Obergrenze für Asyl, oder sieht das Grundgesetz eine solche eben nicht vor?
Peter Aumer: Jeder Staat hat eine Belastungsgrenze. Deshalb müssen wir Migration steuern, ordnen und begrenzen. Genau daran arbeiten wir. Zusammen mit Innenminister Dobrindt haben wir die Migrationswende am ersten Arbeitstag der Regierung in Angriff genommen. Die Zahlen zeigen, dass der Kurs wirkt.“
In Regensburg gab es kürzlich eine versuchte Vergewaltigung. Tatverdächtig sind zwei Tunesier, die, das berichten wir nun seit Jahren, für überdurchschnittlich viele Straftaten verantwortlich sind. Dennoch rückt das CSU-regierte Innenministerium nicht davon ab, Tunesier nach Regensburg zu schicken, statt sie in ganz Bayern zu verteilen, auch um Bandenbildung zu verhindern. Ist die CSU mitverantwortlich für die Situation?
Ganz klar Nein! Die Verantwortung für jede Straftat liegt immer bei den Tätern selbst. Gleichzeitig dürfen wir die realen Belastungen vor Ort nicht ausblenden, die insbesondere durch einzelne Gruppen entstehen, bei denen kaum Aussicht auf Schutzgewährung besteht.
Gerade in Bezug auf Tunesien habe ich mich seit dem Bekanntwerden der Probleme in Regensburg sehr klar und konsequent dafür eingesetzt, die Einstufung Tunesiens als sicheren Herkunftsstaat voranzubringen, um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen konsequent durchzusetzen. Ich habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehrfach auf die Probleme hingewiesen und bin bei ihm dabei auf ein offenes Ort gestoßen.
Tunesien wird jetzt im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als sicherer Herkunftsstaat eingestuft (MZ-Bericht „EU-Entscheidung soll Problem mit tunesischen Straftätern in Regensburg lösen“ vom 20.02.2026!). Damit werden Verfahren deutlich beschleunigt und Rückführungen künftig konsequenter möglich. Nur so können Kommunen entlastet und Akzeptanz für das Asylsystem erhalten werden.
Das ist ein wichtiger politischer Erfolg, der zeigt: Hartnäckigkeit wirkt.