Ladendiebstähle, Drogenkriminalität, Vergewaltigung seit einiger Zeit bestimmen Schlagzeilen über diese Themen die Berichterstattung über unser schönes Regensburg. Viele besorgte Eltern haben sich in den letzten Tagen an mich gewandt!
So kann es nicht weitergehen!
Das muss sich endlich ändern.
In Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Behörden und Einzelhändlern wurde mir bestätigit, dass der größte Teil dieser Taten auf eine kleine Gruppe von Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten, hauptsächlich aus Tunesien, zurückgehen. Diese werden uns vom Bund zugeteilt und zentral in Regensburg untergebracht.
Nachdem Bundesinnenministerin auf meinen ersten Brief vom Dezember nur ausweichend über ihren Staatssekretär Stellung genommen hat, habe ich mich erneut an sie gewandt. Ich habe sie aufgefordert:
-Regensburg zum Modellprojekt für den Umgang mit ausländischen Mehrfachintensivstraftätern zu machen
-Die zentrale Sonderzuweisung von Asylsuchenden aus Tunesien nach Regensburg aufzulösen
-Die beschleunigte Bearbeitung der Fälle von asylsuchenden Tunesiern in Regensburg beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu garantieren
Außerdem brauchen wir Asyl-Schnellverfahren für Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten. Aktuell werden werden über 97 Prozent aller Asylbewerber aus Tunesien ohnehin abgelehnt. Die Schweiz hat mit diesen Turboverfahren gute Erfahrungen gemacht.
Auch müssen die Maghreb-Staaten endlich auf die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden.
Ich habe die Bundesministerin eingeladen, nach Regensburg zu kommen, und sich bei Gesprächen mit Behörden und den Betroffenen selbst ein Bild von den notwendigen Maßnahmen