Als Konsequenz aus der Messerattacken von Mannheim und Solingen will die Ampel Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, die Sozialleistungen kürzen. Dies soll aber laut Innenministerin Nancy Faeser nur für die ausreisepflichtigen Migranten gelten, bei der das Land, in welches sie zurückgeführt werden sollen, der Rückführung auch zugestimmt hat.
Das waren 2023 ganze 5.053 Migranten von 74.622 die in Deutschland leben.
Ich fordere, dass die Sozialleistungen für alle Asylbewerber, die unter die Dublin-Regelung fallen, gekürzt werden. Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser ist wieder nur reine Augenwischerei.
Gleichzeitig stimmen die anderen europäischen Länder nur jeder 15. Rückführung zu, Deutschland nimmt dagegen jede 5. Anfrage aus diesen Ländern an. Ein weiteres Beispiel für die verfehlten Migrationspolitik der Ampel!
Das eigentliche Problem, die Begrenzung der Migration, geht die Ampel wieder nicht an. Wir müssen darüber entscheiden, wer in unser Land kommen darf und vor allem wer nicht kommen darf!