Stadtverwaltung empfiehlt: Bürgerbegehren gegen die Nordspange unzulässig.
Die Stadtverwaltung Regensburg schlägt dem Stadtrat vor, das Bürgerbegehren gegen die Nordspange als unzulässig zurückzuweisen. Die Entscheidung trifft der Stadtrat am Donnerstag.
Ich halte den Beschlussvorschlag für überzeugend. Bereits im Vorfeld haben Dr. Franz Rumstadt und ich die Stadt in einem gemeinsamen Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh gebeten, die rechtlichen Fragen sorgfältig zu prüfen.
Bürgerbegehren sind ein wichtiges Instrument unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Direkte Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen.
Die Nordspange ist keine Entscheidung für die nächsten vier Jahre. Sie ist eine Entscheidung für die nächsten Generationen.
Brücken verbinden. Einhausungen schützen. Beides schafft Zukunft.
