Gestern war ich auf Einladung der Bürgerinitiative in Bach an der Donau. Ich war beeindruckt, auf welche Hilfsbereitschaft ich in der Gemeinde Bach gestoßen bin. Positiv überrascht war ich auch von den konstruktiven Gesprächen. Mir war es wichtig, mit den Menschen vor Ort zu sprechen.
Bei meinem Besuch hat sich bestätigt, dass die Zahl von bis zu 200 Flüchtenden die Gemeinschaft in Bach absolut überfordern würde. Eine Verhältnismäßigkeit ist hier komplett verloren gegangen. Durch die mangelhafte Kommunikation wurden Gemeinderat sowie Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt.
In einem Schreiben an die Landrätin Tanja Schweiger und den Regierungspräsidenten Walter Jonas habe ich an deren Bereitschaft appelliert, die verfahrene Situation mit einem Kompromiss zu lösen. Ich bin mir sicher, dass dieser durch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme und eine Reduzierung der Personenzahl auf ein für Bach verträgliches Maß erreicht werden kann.
Persönlich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihren Sonderweg in Europa beendet und nicht weiter neue Zuwanderungsanreize schafft.
