Die Umgehung der Bezahlkarte muss ein Ende haben.
Seit Langem setze ich mich dafür ein, organisierte Tauschaktionen wie in Regensburg rechtssicher zu unterbinden. Jetzt hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen, ausdrücklich gegen die Umgehung der Bezahlkarte vorzugehen.
Das ist ein wichtiger Schritt und ein Anliegen, für das ich mich auch gegenüber der Bundesregierung eingesetzt habe. Auch in meiner Rede am Donnerstag im Deutschen Bundestag habe ich deutlich gemacht: Wer Regeln beschließt, muss auch dafür sorgen, dass sie nicht systematisch umgangen werden können.
Jetzt muss aus dem Beschluss eine rechtssichere und wirksame Regelung werden.