Bundesverfassungsgericht bestätigt Union: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungkonform

Das #Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die #Wahlrechtsreform, die die große Koalition unter Führung von CDU und CSU (Christlich-Soziale Union) 2020 beschlossen hat, der Verfassung entsprochen hat.
Durch die Reform wurde die Anzahl der Bundestagsmandate begrenzt. Bei der nächsten Wahl 2025 wäre der Bundestag weiter verkleinert worden.
Diese hat die #ampel gestoppt und mit der von ihr beschlossenen Reform dafür gesorgt, dass die Wahlmöglichkeiten der Wähler massiv eingeschränkt werden. Mit der neuen Regelung kann es passieren, dass direkt gewählte Kandidaten unter Umständen nicht in den #Bundestag einziehen. Millionen von Stimmen könnten so unter den Tisch fallen. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ hatte dagegen geklagt. Das Urteil des Verfassungsgerichts dazu steht noch aus.