Die heute vorgestellten Arbeitsmarktdaten sind für die Politik ein deutliches Alarmsignal. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt es 148.000 mehr, die einen Arbeitsplatz suchen. Gleichzeitig nimmt die Nachfrage nach Arbeitskräften um 116.000 ab. Diese beiden Effekte sind die Folge der lahmenden Konjunktur in Deutschland.
Die verringerte Nachfrage nach Arbeitskräften spiegelt die Verunsicherung der Unternehmen wider. Aufgrund der Rezession und der schlechten Zukunftserwartungen halten sie sich mit Investitionen und Neueinstellungen zurück.
Die Ampel muss jetzt endlich aktiv werden. Einzelne Maßnahmen wie die Reduzierung der Aufbewahrungsplicht von Unterlagen von zehn auf acht Jahre haben wenig Wirkung. Wichtiger wäre es jetzt die großen Probleme unserer Unternehmen anzupacken. Am schnellsten ginge das bei den Energiekosten. Die Union fordert eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das geht schnell und ist eine spürbare Entlastung für die Wirtschaft. Anders als ein Industriestrompreis werden so auch kleine und mittelständische Unternehmen entlastet. Die Ampelparteien müssen ihren Streit beilegen und aktiv werden.