„Wir wurden von der Kriminalität überrollt“ und „Die Polizei allein kann das Problem nicht mehr händeln“. Diese Sätze fielen bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für Regensburg letzte Woche.
Es ist nicht mehr tragbar, wenn Problemgruppen wie tunesische Asylsuchende, die 0,14 Prozent der Bevölkerung ausmachen, für 14,5 Prozent aller Straftaten verantwortlich sind.
Ich fordere von Stadt und Landkreis, aber auch vom Land und von Bund, dass die Hilferufe der Polizei ernstgenommen werden und jetzt schnell und konsequent gehandelt wird. Gerade wenn es jetzt wieder wärmer wird, müssen Parks und Innenstadt sicher sein!
Die Stadt muss endlich für eine Videoüberwachung sorgen. Seit einem halben Jahr wird diskutiert, wie diese mit dem Naturschutz vereinbar ist. Der Lebensraum einer Fledermaus kann nicht dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen vorgezogen werden! In unmittelbarer Nachbarschaft gibt es mit Dallmeier Electronic ein weltweit führendes Unternehmen für Überwachungstechnik. Wenn die Stadt das nicht schafft, dann lassen wir es den Profis machen.
Vom Freistaat fordere ich, dass die zentrale Zuweisung von tunesischen Asylsuchenden nach Regensburg gestoppt wird. Nur so können die kriminellen Netzwerke zerschlagen werden und die Bandenbildung gestoppt werden. Inzwischen sind schon über 40 Asylsuchende aus Tunesien in Untersuchungshaft! Danke an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der auf Einladung von Jürgen Eberwein heute nach Regensburg gekommen ist. Der Freistaat hat die Polizeipräsenz bereits deutlich erhöht.
Anders als Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auf meine Einladungen nicht reagiert. Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und konkrete Rückführungsabkommen geschlossen werden. Dafür gibt es schließlich einen eigenen Sonderbeauftragten. Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums auf meine Anfrage werden aktuell 98,5 Prozent der Asylgesuche aus Tunesien abgelehnt. Diese Zahl spricht eine klare Sprache!
Wir dürfen die Polizei nicht allein lassen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass Regensburg wegen einer kleinen Problemgruppe von ausländischen Mehrfachintensivtätern nicht mehr sicher ist. Ich habe deshalb auch meine Kollegen der #ampel aus dem Deutschen Bundestag zu einem gemeinsamen Gespräch mit der Polizei eingeladen. Die alarmierenden Kriminalitätszahlen müssen die Ampel zum Umdenken bringen.
