Negativbilanz der Ampel-Koalition

In ihrer Frühjahrsprognose haben die sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute der #ampel ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Ihre Konjunkturprognose mussten sie um satte 1,2 Prozent auf gerade nur noch 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum für 2024 korrigieren. Grund dafür: wegen Unsicherheit und wegen fehlendem Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Ampel halten Unternehmen notwendige Investitionen weiter zurück.
Die Folge für den Arbeitsmarkt sind steigende Arbeitslosenzahlen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der arbeitssuchenden Menschen um 6,8 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, ist wieder deutlich gestiegen.
Gleichzeitig nahm die Verschuldung des Bundes überdurchschnittlich zu. Sie stieg um 4,7 Prozent auf knapp 1,7 Billionen Euro.
Von einer Reform der Schuldenbremse, um sich wieder mehr Geld für Investitionen oder Subventionen besorgen zu können, raten die Wissenschaftler dringend ab. Sie fordern, dass die Ampel nicht weiter einzelne Unternehmen, wie Chipproduzenten, mit Subventionsversprechen anlockt. Stattdessen fordern sie Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung.
Damit bestätigen sie die Forderungen von #CSU und #CDU.