Noch vor einem Jahr hat Arbeitsminister Hubertus Heil die #Sanktionen für Bezieher von #Bürgergeld, die sich weigern Jobs anzunehmen, nahezu komplett gestrichen. Unsere Forderung, die Sanktionen beizubehalten, hat er in den Wind geschlagen. Jetzt sieht er seinen Fehler ein, will die Sanktionen wieder einführen und sogar noch deutlich verschärfen.
Scheibchenweise gesteht Heil jetzt das Scheitern seiner Bürgergeldreform ein. Es wird immer deutlicher, dass wir eine komplette Reform beim Bürgergeld brauchen.
Fast täglich wird mir von allen Seiten berichtet, dass das Bürgergeld in der Praxis dazu führt, dass die Anreize arbeiten zu gehen gesunken sind. Unternehmer klagen, dass sie keine Mitarbeiter mehr finden. Die Kosten für das Bürgergeld steigen im Bundeshaushalt ins Uferlose.
Wir können nicht mehr warten bis die Ampel abgewählt wird!