Die heute von Bundesministerin Nancy Faeser vorgestellten Kriminalitätszahlen im Bund bestätigen die bereits veröffentlichten Zahlen aus den Bundesländern. Kleine Gruppen von Asylsuchenden aus bestimmten Ländern begehen überproportional viele Straftaten. Der Bund muss endlich die Verfahren schaffen, damit diese Mehrfachintensivtäter leichter abgeschoben werden können.
Auch in Regensburg kennen wir dieses Problem. Eine kleine Gruppe von Asylsuchenden aus Tunesien, die nur 0,14 Prozent der Bevölkerung ausmachen, ist verantwortlich für 14,5 Prozent aller Straftaten. Auch wenn Polizei und Justiz mit tatkräftiger Unterstützung des Freistaats massiv Präsenz zeigen und inzwischen über 40 Mehrfachstraftäter aus Tunesien in Haft sitzen, verschwindet das Problem nicht. Zudem können die Straftäter auch nach dem Verbüßen der Haftstrafe nicht abgeschoben werden, da sie meist keine gültigen Ausweispapiere besitzen.
Die einzige Lösung sind Verfahren, mit den entsprechenden Ländern. Das ist Bundessache! Trotz Sonderbeauftragtem ist nichts passiert. Auf eine schriftliche Anfrage bestätigte mir der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir, dass die Schutzquote für Asylsuchende aus Tunesien lediglich 1,5 Prozent beträgt. Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer für Antragsstellende aus Herkunftsländern mit einer Gesamtschutzquote unter fünf Prozent ist im letzten Jahr von 3,1 auf 4,2 Monate um ein Drittel länger geworden.
Der Bund muss endlich die Möglichkeiten schaffen, dass kriminelle Asylsuchende abgeschoben werden. Nur so bekommen wir die Kriminalität wieder in den Griff und schützen die, die mit wirklich guten Absichten in unser Land kommen.