Auf Initiative von CDU und CSU hat der Deutsche Bundestag heute einen weiteren wichtigen Schritt der Migrationswende umgesetzt. Künftig stuft die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ein. Zur Beschleunigung des Rückführungsprozesses wird die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft. Außerdem gilt: Wer im Einbürgerungsverfahren betrügt, etwa durch gefälschte Sprachzertifikate, erhält eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Bisher haben die Grünen eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer immer im Bundesrat blockiert.
Ich setze mich jetzt dafür ein, dass dieser Beschluss konkrete Auswirkungen für Regensburg hat. Darüber habe ich bereits mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gesprochen.
Vor allem im Bahnhofsumfeld gibt es immer wieder Probleme mit sogenannten Mehrfach-Intensivtätern, meistens aus Tunesien. Obwohl sie nur einen Bevölkerungsanteil von 0,14 Prozent haben, sind sie für 14,5 Prozent der Straftaten verantwortlich. Von 189 festgestellten Mehrfach-Intensivtätern kamen 160 aus Tunesien. Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus Tunesien beträgt 98,5 Prozent.
Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sorgen wir für:
schnellere Verfahren Entlastung unserer Städte und Behörden mehr Sicherheit im öffentlichen Raum klare Regeln und konsequente EntscheidungenFür uns als CSU ist klar: Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben – für echte Schutzbedürftige und für die Sicherheit unserer Städte.
Danke an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann für ihre Unterstützung in der Angelegenheit.
CSU im Bundestag CDU/CSU-Bundestagsfraktion