Wie so oft beim Thema #migration kommen von den Ampel-Parteien erst große Pläne und am Schluss wird alles zerredet und man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
So ist das auch beim von Kanzler Olaf Scholz groß angekündigten #Sicherheitspaket. Es ist am Schluss nicht mehr als ein Mini-Päckchen. Selbst Experten des Deutschen Richterbundes bezeichnen den Ampelbeschluss als „keinen großen Gewinn für die innere Sicherheit der Bundesrepublik“.




Das Angebot von Friedrich Merz und Union zur Zusammenarbeit lehnt Scholz weiter ab. So gefährdet die #ampel weiterhin die Sicherheit in unserem Land und bereitet den Nährboden für radikale Kräfte.