Sicherheitspaket der Ampel ist nicht mehr als ein MINI-Päckchen

Wie so oft beim Thema #migration kommen von den Ampel-Parteien erst große Pläne und am Schluss wird alles zerredet und man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
So ist das auch beim von Kanzler Olaf Scholz groß angekündigten #Sicherheitspaket. Es ist am Schluss nicht mehr als ein Mini-Päckchen. Selbst Experten des Deutschen Richterbundes bezeichnen den Ampelbeschluss als „keinen großen Gewinn für die innere Sicherheit der Bundesrepublik“.
❌Das beschlossene Messerverbot bringt nichts und drangsaliert gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger.
❌Eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen gibt es nicht. Wir müssen uns weiterhin auf die Hinweise der ausländischen Geheimdienste verlasen.
❌Die beschlossenen Leistungskürzungen für Dublin-Fälle kommen nur, wenn das Zielland der Rückführung zugestimmt hat. Das wäre 2023 gerade einmal bei 5.053 Asylbewerbern der Fall gewesen.
❌Für die notwendigen Rückführungsabkommen mit anderen Ländern gibt es zwar einen Beauftragten, aber keine Abkommen. Die werden, wie bei den Maghreb-Staaten, regelmäßig von den Grünen blockiert.
Das Angebot von Friedrich Merz und Union zur Zusammenarbeit lehnt Scholz weiter ab. So gefährdet die #ampel weiterhin die Sicherheit in unserem Land und bereitet den Nährboden für radikale Kräfte.

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