Zwei Jahre haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Probleme mit Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten in Regensburg gelöst werden. Im Dezember hat der Deutsche Bundestag eine Aufnahme von Tunesien in die Liste sicherer Herkunftsländer beschlossen. Danke dafür an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt!
Jetzt hat auch das EU-Parlament hat Tunesien jetzt als sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Mit spürbaren Auswirkungen für unsere Stadt.
Gemeinsam mit Christian Doleschal und Michael Lehner habe ich mir vor Ort ein Bild der Lage gemacht. Gerade das Bahnhofsumfeld war in der Vergangenheit stark belastet. Vor allem durch Mehrfach-Intensivtäter aus Tunesien.
Die Zahlen zeigen deutlich: 2023 machten tunesische Staatsangehörige nur 0,14 % der Regensburger Bevölkerung aus, waren aber für 14,5 % aller Straftaten verantwortlich. Das können und dürfen wir nicht ignorieren.
Jetzt haben wir die Möglichkeit für:
Schnellere Verfahren Klare Identitätsfeststellung Konsequente Rückführungen Verfahren möglichst an den EU-AußengrenzenPolitik muss halten, was sie verspricht. Die neue europäische Asylpolitik ist eine notwendige Kehrtwende – für mehr Ordnung, mehr Konsequenz und mehr Sicherheit im #stadtbild von Regensburg.