Der Kommentar der FAZ sagt alles zur heutigen Entscheidung zur Wahlrechtsreform!
Das neue Wahlrecht ist eine Täuschung der Wähler. Die Ampel zimmert sich eine neue Mehrheit, weil sie in den Umfragen schon nach einem Jahr keine mehr hat. SPD, Grüne und FDP schaden unserer Demokratie!
Die klare Botschaft der Ampel an die bayerischen Wählerinnen und Wähler lautet: Beim Länderfinanzausgleich nehmen wir gerne Euer Geld, Eure Wählerstimmen haben für uns aber keinen Wert!
Erklärtes Ziel von SPD, Grünen und FDP ist es, die Opposition zu schwächen und die eigene Macht zu sichern. Und wenn dabei auch noch der Einfluss aus Bayern geschwächt werden kann, indem man versucht die CSU aus dem Bundestag zu werfen, dann ist sich die Regierungskoalition schnell einig. Alternativvorschläge wurden bewusst nicht diskutiert.
In Zukunft wissen die Wählerinnen und Wähler am Wahlabend nicht, ob Ihr mehrheitlich gewählter Kandidat in den Bundestag einzieht. Bisher hatten Wähler gerade beim Direktkandidaten die Möglichkeit, sich auf Infoständen und Podiumsdiskussion ihr eigenes Urteil zu bilden und sich nach Sympathie, Kompetenz und Engagement im Wahlkreis ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten selbst auszuwählen. Jetzt wird diese Möglichkeit geschwächt, zu Gunsten der Listenkandidaten, die in den Parteizentralen bestimmt werden und damit den Parteivorsitzenden Rechenschaft ablegen müssen.