Die große Mehrheit der Menschen will einen Wandel in der #Migrationspolitik. Im Gegensatz zur #ampel im Bund handelt Bayern und hat die #Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt.
Was machen die Grünen? Mit Tauschaktionen fördern sie den Missbrauch der Bezahlkarte und unterwandern geltende Gesetze. Dass die Regensburger Grünen in ihrem Büro diesen Missbrauch unterstützen ist inakzeptabel.
Genau deswegen geht eine Zusammenarbeit mit diesen Grünen nicht!
Ich fordere, dass der Gutscheinkauf mit der Bezahlkarte unterbunden wird. Dies ist technisch möglich und damit wird der offensichtliche Missbrauch der Bezahlkarte verhindert. Das widerspricht auch nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit dem die Ampel bisher die Möglichkeit untersagt hat, den Alkohol- und Zigarettenkauf per Bezahlkarte zu unterbinden.