Beim #Migrationsgipfel haben sich die Bundesländer und Kanzler Scholz auf die Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber geeinigt. Jetzt, wo es um die Umsetzung geht, stellen sich die Grünen quer. Damit lässt die #Bundesregierung Länder und Kommunen wieder im Regen stehen.
Die Ampelparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schaffen es aus ideologischen Gründen einfach nicht, die grundlegenden Probleme unseres Landes anzupacken. Wie soll das die nächsten eineinhalb Jahre überhaupt noch weitergehen?
Gut, dass der Freistaat Bayern beschlossen hat, die Bezahlkarte für Asylsuchende im Alleingang einzuführen. Während die #Ampel noch über Gesetzesgrundlagen streitet, wird die Bezahlkarte in den ersten bayerischen Regionen bereits im März eingeführt.